Künftig 600 Euro Förderung für saubere Diesel
Der Neukauf eines rußarmen Diesel-Pkw wird von 2005 an steuerlich auch dann gefördert, wenn der umweltschädliche Rußpartikel-Ausstoß noch nicht den allerschärfsten Auflagen genügt. Die Bundesregierung will dann zunächst einen Grenzwert von 8,5 Milligramm je Kilometer zulassen und erst 2008 die Emissionen auf 2,5 Milligramm drücken. Das teilte Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem Brief an die EU-Umwelkommissarin Margot Wallström mit.
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Darin bittet Trittin die Kommission, schnell über einen EU-weit verbindlichen Grenzwert von 2,5 Milligramm für die Zeit von 2010 an zu entscheiden. Dann läuft die Förderung nach EU-Recht aus. Die Bundesregierung hatte sich auf einen nationalen Förderbetrag von 600 Euro geeinigt. Das Sagen hierüber haben allerdings zunächst die Länder, die die Kfz-Steuerausfälle allein spüren. Die deutsche Automobilbranche, die den Umweltminister scharf angegriffen hatte, reagierte jetzt zurückhaltend. Man werde sich zunächst innerhalb der Verbände, vor allem mit dem europäischen Autoherstellerverband ACEA in Brüssel, auf Grenzwerte für Rußpartikel verständigen, hieß es bei VW, DaimlerChrysler und Ford.

Trittin begründete den angestrebten Grenzwert von zunächst 8,5 Milligramm damit, dass den Autoherstellern so die Umstellung auf Partikelfilter erleichtert werde. Er bat die Kommissarin, einen entsprechenden Vorschlag für diese Euro-Norm V schon bei der nächsten Sitzung des EU-Umweltrates vorzulegen