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Re: Post von Peugeot (13998 Klicks)

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D-51, 307 Limo HDI FAP 135 EZ 09/04 poseidonblau
28.03.07
Und hier noch ergänzend die Stellungnahme eines Freundes mit juristischem Spezialwissen:

#Zitat:
Ich bin der Ansicht, dass eine nachträgliche
Vertragsanpassung über eine sog. Störung der
Geschäftsgrundlage im vorliegenden Fall nicht
vorgenommen werden darf. Vergleichend ist die
höchstrichterliche Auffassung heranzuziehen (vgl. BGH
DtZ 94, 282).

Grundsätzlich können auch Gesetzesänderungen und
Eingriffe der hohen Hand - hier also solche im Bereich
der Steuergesetzgebung - das änderungswürdige
Äquivalenzinteresse stören, doch sind solche
Erwartungen nur Geschäftsgrundlage, wenn das während
der Vertragsverhandlungen zum Ausdruck gekommen ist.

Voraussetzung wäre danach, dass ein gemeinsamer Irrtum
über die steuerrechtlichen Folgen vorliegt. Vielfach
handelt es sich aber bloß um einseitige Erwartungen
einer Partei, die unerheblich sind, oder - wie hier
bei MwSt.erhöhung - um Veränderungen, die
ausschließlich in den Risikobereich einer Partei
fallen.

Demnach scheidet eine Vertragsanpassung aus.
Zitatende#

Gruß
Horst



Tempomat, Unfalldatenschreiber, Parksensoren hinten, TireMoni TM-100 Reifendrucksensoren, Doppel-DIN Kenwood DNX7250DAB
ThemaAutorDatum/Zeit

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Heinz Höfling03.03.07

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xman30718.03.07

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Heinz Höfling18.03.07

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A.H.19.03.07

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Oliver Riesen-Mallmann20.03.07

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Horst228.03.07

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Steuerberater28.05.07

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Volker Arndt28.05.07



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