Die Süddeutsche Zeitung befasst sich in der heutigen Ausgabe mit dem Problem Rußfilter + Kfz-Steuer und fördert dabei Erstaunliches zu Tage. Angeblich haben die Finanzbehörden das Problem klammheimlich intern geregelt. Am besten ist, ich zitiere hier wörtlich einige Passagen aus dem Artikel:

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"Auf Nachfrage der SZ lieferte das bayerische Finanzministerium am Dienstagnachmittag dann aber die große Überraschung: Behördenintern ist das Problem schon pragmatisch geregelt – nur den betroffenen Autofahrern hat das noch keiner gesagt!

In Wirklichkeit muss niemand seine Papiere umschreiben – vorausgesetzt, sein Auto-Hersteller hat nicht gepennt. Denn das Bundesfinanzministerium hat vor einiger Zeit die Automobilindustrie informiert, dass die „relevanten emissionsbezogenen Daten zur Partikelminderung” aller betroffenen Fahrzeug-Typen bis Anfang Herbst dem Kraftfahrt-Bundesamt nachgemeldet werden sollen. Dort werde dann ein neuer Datensatz erstellt und mit den Unterlagen der Finanzämter abgeglichen.

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„Betroffene brauchen also lediglich unter Hinweis auf ihre serienmäßigen Rußfilter kostenlos Einspruch einzulegen”, sagt Ministeriums-Sprecher Horst Wolf. „Wenn der Hersteller der Aufforderung nachgekommen ist, regelt sich damit alles von alleine.” Und auch diejenigen, die ihrem Kfz-Steuerbescheid nicht widersprochen haben, bekämen automatisch ihr Geld zurück, versichert Wolf und betont erneut: „Vorausgesetzt natürlich, dass der jeweilige Hersteller rechtzeitig die besagten Datensätze geliefert hat.” Bescheiden, die von den Finanzämtern bisher noch nicht versandt wurden, werde von nun an eine entsprechende Erläuterung beigefügt."
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Händler in München zeigten sich gleichfalls überrascht. Von einer finanzinternen Regelung habe man nichts gewusst. „Das ganze Vorgehen ist eine Katastrophe”, sagt ein Vertriebsleiter. „Das würde ja bedeuten, dass alle Kunden, die die Kosten und Mühen des Umschreibens auf sich genommen haben, nun die Dummen sind – sie werden sich vor Ärger irgendwo hinbeißen.”
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